Parolen der FDP.Die Liberalen Risch Rotkreuz zur kommenden Abstimmung
❌NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
❌NEIN zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
❌NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung (KV) betreffend Kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen (obligatorisches Referendum)
✔️JA zur Änderung des Steuergesetzes – neuntes Revisionspaket (Behördenreferendum)
✔️JA zum Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – Umsetzung der OECD-Mindeststeuer (Behördenreferendum)
✔️JA zur Gesamtrevision der Ortsplanung (Bauordnung, Zonenplan, Parkplatzreglement) und Rahmenkredit Initialisierung Fokusgebiete
✔️JA zur Zustimmung zur Gesamtrevision Nutzungsplanung (Ortsplanungsrevision) mit Bauordnung, Zonenplan und Parkplatzreglement
✔️JA zum Rahmenkredit von 1.800 Millionen Franken (inkl. MwSt.) für die Initialisierung und Planung der Fokusgebiete zulasten der Investitionsrechnung
Mehr zu den nationalen Abstimmungen gibt es hier.
Mehr zu den kantonalen Abstimmungen gibt es hier.
