Ja zum Covid-19 Gesetz - Argumentarium der FDP.Die Liberalen
Am 13. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz einstimmig zu und auch die Delegierten der FDP Schweiz sprechen sich mit klarem Mehr dafür aus (310:55).
Der Widerstand gegen das Gesetz beruht oft auf irrtümlichen Annahmen: Es enthält keine Impfpflicht, keine Direktiven zu Schutzmassnahmen oder Lockdowns und auch keine Maskentragepflicht. In erster Linie ist das Covid-19-Gesetz die Grundlage für die dringend notwendigen wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. Darüber hinaus enthält es gesundheits- und versorgungspolitische Bestimmungen zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit medizinischen Gütern und Medikamenten.
Im Link findest Du das Argumentarium warum die FDP.Die Liberalen das Gesetz unterstützt.