Parteiversammlung vom 18. November: Parolenfassung zur eidgenössischen Abstimmung und kommenden Gemeindeversammlung
Am Donnerstag, 18. November um 19 Uhr fand unsere Parteiversammlung endlich wieder einmal "live" statt und unser Präsident Urs Gassmann konnte 27 Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Sitzung im Verena-Saal begrüssen. Nebst spannenden Diskussionen zur Parolenfassung für die kommende Gemeindeversammlung und die eidgenössische Abstimmung erhielten die Anwesenden interessante Informationen aus der Gemeinde und dem Kantonsrat. Trotz vieler Themen konnte die Sitzung pünktlich um 20.30 Uhr beendet werden und einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer verweilten noch eine Weile in spannenden Gesprächen bei einem kleinen Apéro.
Parolen-Fassung:
Die FDP Risch Rotkreuz folgt bei allen Themen der eidgenössischen Abstimmung den Parolen der FDP Schweiz und lehnt sowohl die Justiz- als auch die Pflegeinitiative ab. Während es keine Voten zur Justizinitiative gab und diese grossmehrheitlich abgeleht wurde, hatte die Pflegeinititive eine längere Diskussion ausgelöst: Hält der Gegenvorschlag des Bundesrats, was er verspricht, oder braucht es eine Regelung wie von den Initianten vorgeschlagen um die notwendige Ausbildung von mehr Pflegefachkräften sicherzustellen? Nach einem spannenden Austausch der Argumente wurd die Initiative schlussendlich klar mit 3/4 Nein-Stimmen abgelehnt. Beim Covid-Gesetz waren sich alle Anwesenden einig und eine wurde eine einstimmige Ja-Parole beschlossen.
Im Anschluss wurden sämtliche Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 30. November diskutiert. Nach einigen Diskussionen folgt die FDP Risch Rotkreuz bei allen Punkten den Vorschlägen des Gemeinderats und nimmt Budget 2022, Finanzplan 22-26, Konzessionsvertrag WWZ, Zusatzkredit Binzmühle sowie die Motion SVP zur Videoüberwachung an. Debattiert wurden vor allem der erneute Zusatzkredit Binzmühle und die entsprechend offensichtlich nicht genügende Planung sowie die Notwendigkeit einer Videoüberwachung am Bahnhof (Motion SVP).
