«Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen», 2. Lesung
Stefan Moos legte die Postition der FDP klar da: «Wir haben dem Reglement gegenüber grosse Vorbehalte.» Die verschiedenen Anträge bezüglich Hund (mit oder ohne Leine) sowie Alkohol (ja oder nein) wurden heftig diskutiert, aber schlussendlich schafften wir es, einige Absätze zu streichen. Der «Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen aus dem Betrieb der öffentlichen Anlagen» im Reglementszweck sowie der Geltungsbereich, Absatz 3 «Soweit das übergeordnete Recht keine entgegenstehenden Vorschriften enthält, gilt dieses Reglement auch für die Benützung der öffentlichen Strassen und Wege auf dem Gemeindegebiet der Stadt Zug», sind nicht mehr im Reglement enthalten.
Der Antrag von FDP und SVP in Paragraf 4 «Grundsätze für alle Benützungsarten», den Absatz 2 «Bei der Benützung der öffentlichen Anlagen ist auf die anderen Benützerinnen und Benützer und die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen», auf Streichung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Der Antrag der Spezialkommission auf Ablehnung eines Hundeverbots wurde mit 23 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Im Reglement weiterhin enthalten ist die Leinenpflicht mit der Kompetenz des Stadtrats zu entscheiden, wann und wo diese gelten soll. Der von linker Seite gestellte Rückkommensantrag bezüglich Hundeverbot hatte keine Chane und wurde mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Paragraf 6 «Verbot des Mitbringens von Alkoholika in Glasbehältnissen» oder wie die Spezialkommission wollte «Verbot des Mitbringens von Glasbehältnissen» wurde weniger lang diskutiert. Urs Raschle machte sich für ein Alkoholverbot stark, kam aber damit bei 29 Nein-Stimmen und nur 8 Ja-Stimmen nicht durch. Der Antrag von FDP und SVP Antrag für einen neuen Absatz 4 in Paragraf 8, «Besondere Benützungsordnungen für einzelne Anlagen» wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Der letzte Antrag von FDP und SVP bezog sich auf die Frage, wer die Kompetenz Gebühren zu erheben haben sollte. Obwohl die Linken für die Ablehnung des Antrags kämpften, wurde er mit 23 gegen 15 angenommen.
Dem Reglement wurde mit 29 Stimmen zugestimmt.
Die Sitzung wurde kurz vor 19.30 geschlossen, damit die Ratsmitglieder ihr Weihnachstessen im Guggital geniessen konnten.