Die FDP Motion Pflege Rechtssammlung konnte erfolgreich überwiesen werden. Wir hielten an unserer Motion fest, da während rund 1 ½ Jahren – von Februar 2013 bis August 2014 – war die Zukunft des Waldheims ein politisches Thema. Während dieser ganzen Zeit wurde die Rechtssammlung offenbar nicht konsultiert resp. der GGR nicht auf das für dieses Geschäft erhebliche Reglement aus dem Jahr 1973 aufmerksam gemacht. Das wirft Fragen auf, inwiefern der Stadtrat in dieser Hinsicht seine Aufgabe erfüllt. Unsere Motion stützt sich auf die Gemeindeordnung der Stadt Zug, in der bei den Aufgaben des GGR unter Paragraph 16, Absatz 3, festgehalten ist: „Der Grosse Gemeinderat beaufsichtigt die Tätigkeit des Stadtrats und führt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung.“ Wir wollen eine schlanke, gepflegte und zeitgemässe Gesetzessammlung und erachten unsere Motion als einen konstruktiven und pragmatischen Anstoss für den Stadtrat, die rechtlichen Grundlagen in eine zeitgemässe Form zu überführen. Unsere Motion hat weder die Alterswohnungen Waldheim zum Inhalt, noch stellt sie die Verpflichtung, die der Stadt Zug aus dem vergessenen Reglement erwächst, in Frage.
Beim Budget 2017 nimmt unsere Fraktion sehr positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat als Gesamtgremium „Sparen & Verzichten II“ konsequent vorantreibt und sämtliche Departemente ihren Beitrag dazu leisten. „Der Stadtrat hat ein verantwortungsvolles und umsichtig geplantes Budget 2017 vorgelegt, das einerseits die Aufgabenerfüllung auf hohem Niveau sicherstellt und andererseits den Stadtfinanzen Sorge trägt.“ Für diese Leistung dankt Eliane Birchmeier im Namen der FDP-Fraktion dem Stadtrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Die FDP steht geschlossen hinter den Anträgen der GPK und will genauso: am Solidaritätsbeitrag festhalten, keine Veränderung des Budgets 2017, einen soliden Ertragsüberschuss anstreben und im Moment keine Steuersenkung anvisieren. Damit setzen wir ein Zeichen zugunsten des ZFA: Der Stadtrat soll sein Bestreben für die dringlich notwendigen Anpassungen des ZFA unbehindert verfolgen können.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates Daniel Blank
