Gleich am Anfang der Sitzung beantragte die Präsidentin des GGRs eine Nicht-überweisung der Motion der Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 7. November 2016 betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (Geschäftsordnung, GSO) vom 4. November 1997. Ihre Begründung lag darin, dass die GSO sowieso in Überarbeitung ist und die Motion unverhältnismässigen Aufwand verlangen wurde.
Das Votum der Motionäre wurde von Stefan Moos gehalten. Er gab seine Unzufriedenheit betreffend die Rolle des Büros kund. Bei Überweisungen einer Motion darf die Executive sich nicht äussern und sich nicht einmischen. Das Büro mischt sich aber ein, obwohl es hier wie die Executive funktioniert. Stefan Moos findet die Vorgehensweise der Präsidentin fraglich, wenn nicht gar befremdend. Immerhin gebe es die Möglichkeit im Büro eine Pendenzenliste zu führen, in welcher solche Vorstösse aufgenommen werden könnte. Zudem habe das Büro ein Jahr Zeit, um eine Motion zu beantworten und, solle diese Zeit nicht ausreichen, könne es einen Zwischenbericht schreiben.
Als Lösung schlägt Stefan Moos im Namen der Motionäre die Umwandlung der Motion in ein Postulat vor. Das Büro hielt an ihrem Antrag der Nicht-überweisung fest und es kam nach einigen Voten endlich zur Abstimmung.
Überraschenderweise stimmte ein grossen Anteil der CVP (deren Präsident einer der Motionäre war) dem Antrag des Büros zu und das Postulat wurde mit 18 zu 15 nicht überwiesen.
Nach der Abstimmung erklärt die Präsidenten, dass das Büro eine Pendenzenliste gerade angefangen hat, auf der die beiden in der Motion erwähnten Punkte eingetragen wurden.
Zum Postulat der SVP-Fraktion vom 8. Januar 2016: Mehr Demokratie durch ausgewogene Abstimmungsinformation bei städtischen Referenden und Initiativen sprach Gregor Bruhin (SVP). Er zeigte seinen Unmut über die Antwort des Stadtrates und beantragt eine negative Kenntnisnahme des Berichtes. Diesem Antrag wurde mit 23 zu 11 Stimmen nicht gefolgt.
Der letzte Punkt auf der Traktandenliste war der Zwischenbericht des Stadtrats Nr. 2339.2 vom 2. November 2016 betreffend der Motion Willi Vollenweider vom 17. März 2014: Rettet den Oekihof! - keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug. Nach der Ausführung des Bauamt Chefs, André Wicki kam der Motionär zum Zug. Seine Ausführung war prinzipiell gegen die Strategie der SBB ausgerichtet, aber schlussendlich bedankte sich beim Stadtrat für die Beantwortung und zeigte seine Zufriedenheit mit dem Bericht.
Für uns sprach Peter Rütimann. Er zeigte Verständnis für Willi Vollenweiders Sorgen, unterstützte die Vorgehensweise des Stadtrates und zeigte wieder auf, wie problematisch die Motion ist und warum wir damals gegen eine Überweisung waren.
Urs Bertschi hielt auch eine Rede, aber nicht im Namen der SP, sondern als Präsident der BPK, ohne deren Mitglieder vorgängig gefragt zu haben, ob diese damit einverstanden seien. Er mahnte dem Stadtrat die Pläne der SBB sorgfältig zu prüfen und vorgängig zu klären. Im gleichen Ton führte Philip C. Brunner weiter. Beide waren der Meinung, dass das Areal nicht so überbaut werde sollte, wie die SBB es vor hat. Sie würden gerne eine kreativere Idee betreffend Ökihof sehen. Die Debatte wurde ziemlich hitzig geführt und wich oft vom Thema ab.
André Wicki brachte das Thema wieder auf den Boden zurück und erklärte, wie tiefgründig und überlegt die Stadt mit der Planung der SBB sowie dem zukünftigen Standort des Ökihofs umgeht. Es ging emotional weiter bis Dölfi Müller das Wort ergriff. Er zeigte auf, an welchen Stellen die Stadt Handlungsmöglichkeiten hat und wo nicht.
Für die FDP-Fraktion,
Karen Umbach