Neues Finanzierungsmodell «Betreuungsgutscheine» für die Betreuung in Kindertagesstätten, 1. Lesung
Im Juni 2015 hat die FDP-Fraktion die Motion für den Wechsel zu Betreuungsgutscheinen eingereicht. Anfangs sei sie eher gegen den Systemwechsel gewesen, verriet Stadträtin Vroni Straub-Müller zu Beginn der Debatte. Dann aber hätte sie sich mit dem neuen Finanzierungsmodell mehr und mehr angefreundet und könne heute voll und ganz dazu stehen. Fast unheimlich wurde es uns, als dann auch noch in mehreren Voten von Seiten SP, CSP und Alternative die Vorteile dieser liberalen Lösung beschworen wurde.
Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und spricht sich für Betreuungsgutscheine aus. Die Anliegen unserer Motion seien weitgehend erfüllt, betonte Eliane Birchmeier im Fraktionsvotum:
- Vom Subventionstopf profitieren in Zukunft grundsätzlich alle Eltern und nicht nur ausgewählte Familien.
- Die Eltern sind bei der Wahl der Kita nicht mehr bevormundet, ihnen ist die freie Wahl überlassen.
- Und das neue Finanzierungsmodell ist für alle Kitas gerechter und lässt einen fairen Wettbewerb zu.
Der Wechsel zu Betreuungsgutscheinen setzt in verschiedener Hinsicht wichtige Zeichen: Zum einen geben wir politisch dem Willen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem System, das allen Familien offensteht, zum Ausdruck. Zum anderen ist die Wirtschaft aufgefordert – notabene ohne gesetzliche Regelungen –, nachzuziehen und sich in der familienergänzenden Betreuung noch viel nachhaltiger zu engagieren. Denn Unternehmen erhalten viel zurück: Nämlich den überdurchschnittlichen Einsatz und die hohe Loyalität berufstätiger Eltern, die ein solches Engagement nicht einfach als selbstverständlich erachten. Und wir setzen drittens mit dem Wechsel zu Betreuungsgutscheinen ein gesellschaftliches Zeichen: Indem wir Familien und insbesondere Frauen bestärken, ihren Weg zu gehen und ohne schlechtes Gewissen ein Bein im Berufsleben zu behalten. Das zahlt sich für Paare und Familien aus: Indem auch Frauen ein eigenes Einkommen haben und eine eigene Pensionskasse äufnen können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und es zahlt sich volkwirtschaftlich aus: Indem der Staat von höheren Steuereinnahmen profitiert und die Sozialsysteme entlastet werden.
Zu diskutieren gab in der 1. Lesung unter anderem die Koppelung an eine zwingende Arbeitstätigkeit beider Eltern. Die FDP-Fraktion sprach sich grossmehrheitlich dagegen aus. Insbesondere sollen Eltern, die sich weiterbilden, auf Stellensuche sind oder sich ehrenamtlich engagieren, nicht benachteiligt sein. Das Reglement soll fair und praxistauglich sein und nicht zu einem übermässigen Verwaltungsaufwand führen. In die Überlegungen der FDP-Fraktion spielte zudem auch die Tatsache mit ein, dass Grosseltern den grössten Teil der familienergänzenden Betreuungsarbeit leisten und eine Kita vielfach erst die zweite Wahl ist. Der Antrag der SVP im Reglement eine zwingende Arbeitstätigkeit festzuschreiben wurde vom Parlament denn auch abgelehnt.
Motion betreffend Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission
Die Überweisung der Motion zur Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission führte izu ausführlichen Wortmeldungen. Die Motionärin war ebenso wie der Stadtrat bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. In ihrem Votum betonte Karen Umbach, dass es nicht Ziel der FDP sei, die Kommission aufzuheben. Dringend notwendig sei aber, dass die Nachhaltigkeitskommission über die Bücher gehe und sich mit ihrem Auftrag grundlegend auseinandersetze. Das Postulat wurde mit 19 (bürgerliche Kreise) zu 15 Stimmen überwiesen.
Motion betreffend Einführung des Planungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug
Aus Sicht der FDP-Fraktion macht es keinen Sinn, hier vorzupreschen und den Kanton zu überholen, zumal keine Dringlichkeit besteht. In seinem Votum trat Roman Burkard dafür ein, den Kanton zuerst seine Hausaufgaben machen zu lassen. Nach langer Diskussion wurde die Motion – leider – überwiesen. Die notwendige Zweidrittelsmehrheit kam mit 17 Stimmen nicht zustande. Nun wird die Verwaltung mit einem Papiertiger beschäftigt sein, und der GGR wird sich neben dem Kantonsrat ebenfalls mit der Mehrwertabschöpfung auseinandersetzen dürfen.
Eliane Birchmeier, Mitglied GGR und Geschäftsprüfungskommission