Ob bei den Mietkosten Kulturgüterdepot, wo die Stadt sich nun stärker beteiligen muss, oder auch beim öffentlichen Verkehr, wo die Stadt Zug alle Haltestellen in der Stadt bezahlt, auch wenn grossmehrheitlich die anderen Gemeinden diese Verbindungen benutzen. Die Stadt zahlt heute schon immense Beiträge an den kantonalen Ausgleich (von budgetierten 49.6 Mio. Franken im Jahr 2017 steigt der Beitrag im Jahr 2018 auf 52.9 Mio. Franken) sowie an den nationalen Ausgleich (2018: 16,4 Mio. Franken). Diese direkten Zahlungen an den kantonalen und nationalen Ausgleich sowie die indirekten Zahlungen von Kantonsaufgaben verbrauchen die Steuereinnahmen aller juristischen Personen in der Stadt.
Der Stadtrat vertröstet uns bei jeder Diskussion mit schön lautenden Argumenten über die Verzögerung der Verhandlung, damit zumindest ein etwas fairerer Ausgleich geschaffen wird. Heute noch, lehnt der GGR selten Geschäfte ab, sondern akzeptiert diese zähneknirschend (obwohl fast keine Zähne mehr vorhanden sind) mit der Hoffnung, dass die Worte vom Stadtrat auch irgendwann umgesetzt werden. Die Geduld der FDP-Fraktion neigt sich dem Ende zu. Unsere Vorschläge, um die Zentrumslast zu verkleinern, sind bereit und nun muss der Stadtrat möglichst bald die Resultate der Verhandlungen zur Verbesserung der Zahlungen der Stadt kommunizieren und abschliessen. Hoffen wir, dass es nicht wieder ein Kompromiss ist, welcher sich in den Worten des Stadtrats gut anhört, jedoch die Stadt weiterhin schröpft. Ansonsten müssen früher oder später gute Vorlagen abgelehnt werden mit dem Ziel, dass die Stadt nur noch Geld spricht, wenn sich andere Gemeinden und der Kanton daran beteiligen.
Unsere Situation lässt sich vergleichen mit der Situation der Kantone Zug oder Schwyz auf nationaler Ebene. Vorschläge zur Besserung gibt es dort bereits. Aber bevor wir Zugerinnen und Zuger mit weiteren Forderungen betreffend einer Änderung beim nationalen Ausgleich kommen, sollten wir vor der eigenen Türe kehren. Warum sollen andere Kantone uns entgegenkommen, wenn wir im eigenen Kanton eine mindestens so fragwürdige Lösung haben? Lange haben wir zähneknirschend den Vorlagen zugestimmt. Schauen wir wie lange es geht, bis wir die nächsten Vorlagen zähneknirschend ablehnen.
Für die FDP-Fraktion: Rainer Leemann