Sicherheitspolitische Herausforderungen
Mit einem Blick auf die globale Sicherheitslage lässt sich über die letzten Jahre eine Verschlechterung
feststellen. Die geopolitische Situation ist komplexer geworden. Die Situation ist nicht einfach schwarz
& weiss und niemand kann in die Zukunft schauen. Somit werden Prognosen von Experten benötigt.
Sicherheit ist eine Staatsaufgabe und ohne diese ist keine Freiheit möglich. Im freiheitlichen Staat
Schweiz ist dies besonders wichtig und in der Verfassung verankert. Doch wie steht es um die
Schweizer Armee?
Sie ist nicht mehr auf die gefährlichste Bedrohung ausgerichtet. Unsere aktuelle Armee basiert immer
noch auf der letzten grossen Reform – der Armee XXI, welche 2003 vom Schweizer Volk
angenommen wurde. Die Armee wurde aufgrund der damals tiefen Bedrohung auf die
wahrscheinlichsten Einsätze ausgerichtet und entsprechend redimensioniert. Damit wurden in den
letzten ~20 Jahren ca. 140 Mia. CHF bei der Armee eingespart und für andere Staatsaufgaben
verwendet (Friedendividende).
Die Verteidigungsfähigkeit wurde bewusst auf den Kompetenzerhalt reduziert. Hierfür genügten die
vorhandenen Systeme und es konnte auf Beschaffungen verzichtet werden. Doch im Ernstfall taugen
diese Systeme weder in Qualität noch Quantität (Bsp. Panzerhaubitze aus den 1960ern).
Gemäss Konzept soll bei einer veränderten Bedrohung ein Aufwuchs stattfinden. Dies scheint in
Vergessenheit geraten zu sein. Die Lage verlangt nun aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen und
den Aufwuchs zu tätigen. Es müssen dringend Beschaffungen getätigt und die Alimentierung
sichergestellt werden.
Die Milizarmee ist eng verbunden mit der direkten Demokratie, in welcher die Bürger selbst den Staat
sind. Nach dem Staat zu schreien, genügt nicht - sondern es gilt einen Beitrag zu leisten. Mit der (de
facto) Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst entscheiden sich aber viele für die aus ihrer Sicht
opportunistischen Variante. Das ist nicht gut für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Es gilt nun in der Politik wie auch in der Gesellschaft bereit zu sein, realistisch und vorausschauend
unsere Armee wieder zu stärken, damit sie ihren Verfassungsauftrag zu Gunsten unserer Sicherheit
auch erfüllen kann.
Christophe Lanz, Kantonsrat FDP Walchwil und Generalstabsoffizier