Aussenpolitik und Neutralität: Die Auswirkungen unserer Neutralität auf die Aussenpolitik (Marcel Güntert)

Wir Schweizer sind zurecht stolz auf unsere Neutralität. Durch diese Positionierung haben wir uns international einen Namen gemacht und die Schweiz übernahm viele Vermittlerrollen in Krisensituationen und hat so manche Erfolge erzielen können.

Die aktuelle Definition unserer Neutralität, wie wir sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auslegen, ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland umstritten. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns bei einem offensichtlichen Angriffskrieg nicht einfach hinter unserer Neutralität «verstecken» können. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber Russland erfolgte spät und nur auf grossen Druck. Wir hatten Angst, dass die Sanktionen auch die Unternehmen in der Schweiz treffen. Diese Einstellung bei einem Krieg von Russland gegen die Ukraine ist aus meiner Sicht falsch. Es ist unsere Pflicht, uns für ein angegriffenes Land stark zu machen und uns klar gegen das angreifende Land zu stellen, auch wenn wir in der Schweiz Umsätze, Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen verlieren.

Diese Art der Neutralität wird auch vom Ausland durchschaut und wir müssen uns nicht wundern, wenn die Verhandlungen für internationale Abkommen ins Stocken geraten.

Es besteht das Risiko, dass wir uns mit unserer Neutralität international isolieren und aussenpolitisch aufs Abstellgleis gestellt werden.