Die Durchsetzungsinitiative greift in die Gewaltentrennung ein. Die Gewaltentrennung ist ein tragender Pfeiler unseres Rechtstaates. Die Gerichte sind für die Rechtsprechung zuständig, das Parlament für die Gesetze. Die Durchsetzungsinitiative hebelt beides aus und greift somit die bewährten Institutionen der Schweiz an. Wir befürworten den Rechtsstaat und die bewährten Institutionen der Schweiz und lehnen auch deshalb die Durchsetzungsinitiative ganz klar ab.
Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK). Diese bieten jeder Person in der Schweiz überstaatlichen Schutz vor staatlicher Willkür. Die Durchsetzungsinitiative hebelt entscheidende Grundrechte aus und stellt den bewährten Menschenrechts-Schutz der EMRK in Frage. Auch deshalb lehnen wir sie ganz klar ab.
Aus den oben aufgeführten Gründen empfehlen wir allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, diese Initiative am 28. Februar 2016 abzulehnen.
| alg Zug | CVP Zug | FDP Zug | glp Zug | SP Zug |
Barbara Beck | Martin Pfister Präsident | Jürg Strub Präsident | Michèle Kottelat Präsidentin | Barbara Gysel |