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Medienmitteilung der FDP Baar zu den kommenden Abstimmungen

Die FDP Baar führte hinsichtlich der anstehenden Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2021 sowie der bevorstehenden eidgenössischen und kommunalen Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 bereits die zweite Parteiversammlung in diesem Jahr vor Ort im Gemeindesaal durch.

 

Es gab einiges zu den anstehenden Abstimmungen zu besprechen. Die FDP Baar genehmigt die Jahresrechnung 2020. Die Gemeinde Baar hat wohl einen Sondereffekt aus der Grundstückgewinnsteuer zu verzeichnen, welcher grossmehrheitlich zum hervorragenden Ertragsüberschuss von CHF 13.7 Millionen beigetragen hat. Dies sollte jedoch aktuell noch kein Grund zur Besorgnis sein. Die FDP Baar folgt zudem einstimmig allen Anträgen des Gemeinderates bezüglich der Gewinnverwendung. Des Weiteren hat die Versammlung einstimmig dem Baukredit über CHF 4'450'000 zugestimmt. Diese Vorlage zeigt den Mehrwert des Baarer Modells bezüglich der Kommissionsarbeit auf. Durch den Input der Baukommission wurde auf die angedachte Pfählung verzichtet, da durch ein ausgebautes Untergeschoss dieselbe Wirkung erzielt werden kann. Somit können zusätzliche Lagerräume für die örtlichen Vereine erstellt werden. Dies nimmt die FDP Baar wohlwollend zur Kenntnis. 

Neben der anstehenden Gemeindeversammlung wurde auch die Parole für die anstehende Urnenabstimmung bezüglich Dreifachturnhalle Sternmatt 2 durch die Versammlung gefasst. Die Partei lobt die Abteilung Planung/Bau für die zeitnahe Umsetzung dieses Projektes. Dies zeigt, dass der Gemeinderat den Projektstau konsequent und effizient abbaut. Das Projekt wurde unter Einbezug aller Anspruchsgruppen erarbeitet, so dass das vorliegende Projekt den bestehenden Ansprüchen soweit möglich gerecht werden kann. Entsprechend stimmte die Versammlung dem Baukredit über CHF 15.11 Millionen zu.

Die FDP Baar fasste zudem auch ihre Parolen bezüglich der eidgenössischen Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021. Die Sektion Baar folgt bezüglich der Agrar-Initiativen der Nationalen Mutterpartei und lehnt sowohl die Trinkwasserinitiative, sowie die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Bezüglich dem Terrorismus-Gesetz sowie dem COVID-19-Gesetz stimmt die Parteiversammlung diesen beiden Gesetzesanpassungen grossmehrheitlich zu. Stimmfreigabe wurde von der Versammlung betreffend dem CO2-Gesetz beschlossen.

 

Michael Arnold

Präsident FDP Baar