Einsetzung einer PUK zur Verantwortung des Stadtrates im allgemeinen und als Vormundschaftsbehörde im besonderen im Zusammenhang mit den Vorwürfen an alt Stadtrat Ivo Romer
Dieser Vorstoss wurde am 7. Dezember eingereicht und musste darum dringlich erklärt werden, damit der Vorstoss sofort behandelt werden konnte und nicht erst an der nächsten Sitzung. Die Dringlichkeit wurde auch einstimmig beschlossen.
Der Antrag der FDP, dass wir eine PUK sorgfältig vorbereiten müssen, wurde angenommen. Darum wird der GGR am 22. Januar 2013 eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung abhalten und die PUK bestellen. Bis dahin werden die PUK Mitglieder, das Budget sowie die genauen Aufgaben ausgearbeitet.
Budget 2013
Auch im Jahr 2013 sind die Ausgleichszahlungen (NFA & ZFA) beträchtlich. Diese Zahlungen machen 40% der Steuererträge von CHF 270 Millionen aus. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von CHF 12.2 Millionen. Der Stadtrat schlug vor, CHF 10 Millionen aus der Steuerausgleichsreserve zu entnehmen. Diese Steuerausgleichsreserve hat vor dem Bezug einen Saldo von CHF 105 Millionen.
Die FDP-Fraktion beantragte eine Globalkürzung der laufenden Rechnung von CHF 5 Millionen. Bei den Investitionen wurde der Kürzungsvorschlag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über 5.1 Millionen Franken unterstützt. Der Antrag der FDP-Fraktion enthielt auch die Beschränkung des Bezuges von der Steuerausgleichsreserve von nur CHF 5 Millionen, da dies nur buchhalterisch einen Unterschied macht. Dieser Vorschlag wurde jedoch nur von der SVP mitgetragen.
Die bürgerlichen Fraktionen des GGR (CVP, FDP & SVP) haben dann in der Pause einen gemeinsamen Kürzungsantrag erarbeitet. Damit auch die CVP den Antrag unterstützt und somit eine Mehrheit gefunden werden konnte. Dieser Antrag enthält eine globale Kürzung der laufenden Rechnung von CHF 5 Millionen und von CHF 5.1 Millionen Investitionen. Aus der Steuerausgleichsreserve wird, wie von der FDP-Fraktion gewünscht, nur CHF 5 Millionen entnommen. Trotz der starken Gegenwehr des Stadtrates wurde der Kürzungsantrag der bürgerlichen mit 25:13 angenommen.
Wahlen
Zum neuen Präsidenten des GGR wurde Stefan Moos mit 32 Stimmen gewählt und nahm diese Wahl dankend an. Die FDP-Fraktion wünscht dem neuen Präsidenten viel Erfolg und Freude für dieses Amt.
Als Vizepräsidentin wurde Karin Hägi von der SP mit 24 Stimmen gewählt.
Als Mitglieder, neben dem Präsidenten Stefan Moos und der Vizepräsidentin Karin Hägi, des vierköpfigen Büros wurden Theo Iten (CVP) und Bruno Zimmermann (SVP) gewählt.
Weiteres Geschäft
Die Interpellation von Philip C. Brunner „zum Aige-Trauerspiel mitten in der Altstadt – in mehreren Akten – oder ist der Stadtrat bereit, seine fundamentalen Fehler zu korrigieren und ein Happy-End zu ermöglichen“ wurde zur Kenntnis genommen.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Rainer Leemann