Nachdem die Stadträte wieder an ihrem Platz waren, wurden folgende ordentliche Traktanden behandelt:
Totalrevision Feuerwehrreglement der Stadt Zug (1. Lesung)
Das Reglement von 1996 entspricht nicht mehr der heutigen Situation. Stadtrat Bossard erwähnte, dass heute veränderte Rahmenbedingungen gelten, vor allem in den Bereichen Ausbildung und Ausführung. Mit dem neuen Reglement sollen die Aufgaben, die Verantwortungen und die Strukturen der Feuerwehr klar definiert werden. Neu wird der Auftrag für den Feuerwehrdienst nicht mehr dem Verein FFZ, sondern direkt dem Feuerwehr Kommando übertragen. Das neue Reglement wurde auf Initiative der Feuerwehr und zusammen mit Entscheidungsträgern der Feuerwehr erarbeitet. Bei den Fraktionsvoten zeigte sich, dass es allen Parteien wichtig ist, dass der Milizgedanke weiterhin stark im Vordergrund steht. Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich das neue Reglement, bemängelte jedoch, dass die aktiven Mitglieder des Vereins FFZ zu wenig Mitspracherecht erhielten. Aber wenn die FFZ Basis hinter diesem neuen Reglement steht, befürwortet auch die FDP Fraktion die Vorlage. Den im Saal anwesenden Feuerwehrleute wurden von allen Fraktionen grosser Dank für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl ausgesprochen.
Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen: Aufhebung
Auf Antrag des Stadtrats soll die Kompetenz für das Bestattungs- und Friedhofwesens vollständig an den Stadtrat übergehen. Somit kann das Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesens aufgehoben werden, was die FDP Fraktion befürwortete. Der GGR stimmte der Aufhebung mit 20 zu 14 Stimmen zu, nach dem ein Rückweisungsantrag der SVP knapp abgelehnt wurde. Darauf stellte die SVP sogar den Antrag, diese Vorlage dem Stimmvolk zur Entscheidung vorzulegen (Behördenreferendum), welcher jedoch ebenfalls abgelehnt wurde.
Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrats von Zug, Teilrevision, 1. Lesung.
Der GGR beschloss, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen und die Beratung auf 2013 zu verschieben. Die Diskussionen unter den Fraktionen im Vorfeld der Sitzung haben ergeben, dass die Meinungen der einzelnen Fraktionen (zu) weit auseinander gehen. Daher braucht diese Vorlage noch mehr Vorbereitungszeit, mit dem Ziel, dass die Lösung politisch von möglichst allen Lagern mitgetragen wird.
Eine Interpellation zur Foyer Erweiterung im Casino wurde mündlich beantwortet. Die Motion der FDP Fraktion zu mehr Transparenz im Sozialwesen sowie ein Postulat der Alternativen zur Benützung der Toiletten am Bahnhof wurden überwiesen.
Aus Zeitmangel wurden drei Geschäfte auf die nächste Sitzung verschoben. Nach der Sitzung trafen sich die Parlamentsmitglieder, der Stadtrat und einige Gäste zum Weihnachtsessen im Restaurant Blasenberg, wo uns auch noch der Samichlaus einen Besuch abstattete.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Martin Kühn
Mitglied