Theater Casino Zug: Gesamtsanierung, 2. Etappe; Baukredit
Erst kurz vor der GGR-Sitzung wurden wir Gemeinderäte über die neuen Vorschläge und Anträge des Stadtrats zur Erweiterung des Casino-Foyers, welche die Badi Seeliken betreffen, informiert. Diese neuen Vorschläge konnten wir vor der GGR-Sitzung nicht mehr seriös prüfen und auch nicht mehr in der Fraktion beraten. Aus diesem Grund stellte Sandra Barmettler im Namen der FDP-Fraktion den Antrag auf Abtraktandierung, dem die GGR-Mitglieder mit 28 zu 6 Stimmen folgten. Das Geschäft geht zur Beratung zurück in die Kommissionen und Fraktionen und wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rat diskutiert.
Postulat Silvan Abicht und Michèle Kottelat, beide glp, vom 12. April 2012 betreffend Prüfung der Erweiterung der Badeanstalt Seeliken
Das eingereichte Postulat wurde stillschweigend an den Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Die beiden Postulaten verlangen, dass eine Erweiterung der Badeanstalt Seeliken geprüft wird.
Zonenplanänderung Friedhof St. Michael: 2. Lesung
Der Grosse Gemeinderat stimmte der Änderung des Zonenplans mit 32 Stimmen zu. Die FDP-Fraktion unterstützte die Zonenplanänderung einstimmig.
Kolinplatz 21: Ersatzbaute "Haus für junge Menschen"; Projektierungskredit
Die FDP-Fraktion unterstützte den Projektierungskredit von Fr. 250 000 für den Ersatzbau am Kolinplatz grossmehrheitlich. Schon von rund 10 Jahren hat sich die FDP-Fraktion mit einer Motion ein "Haus für junge Menschen" gefordert. Diese Motion wurde zwischenzeitlich abgeschrieben. Rainer Leemann hat im Namen der FDP-Fraktion den Antrag gestellt, ein Nutzungskonzept auf die Beratung des Baukredits im Rat hin zu erarbeiten. Das Nutzungskonzept muss genaue Kriterien für die Vergabe der Wohnungen sowie griffige Vorgaben für die Nutzung des Erdgeschosses enthalten. Die FDP-Fraktion will im Erdgeschoss keine gastronomische Nutzung. Der GGR hiess unseren Antrag mit 24 Stimmen gut. Mit 35 Stimmen hat der Rat dem Projektierungskredit zugestimmt.
Interpellation FDP-Fraktion vom 24. Januar 2012 betreffend Strategie für Land- und Liegenschaftswerb
Die FDP-Fraktion ist mit den Antworten unseres Stadtrates Ivo Romer auf die von Stefan Moos und Sandra Barmettler eingereichte Interpellation sehr zufrieden. Zusammen mit der Interpellationsbeantwortung hat der Stadtrat die "druckfrische" Immobilienstrategie der Stadt Zug vom 10. April 2012 den GGR Mitgliedern transparent gemacht. Die FDP-Fraktion begrüsst es sehr, dass die Stadt Zug neu im Besitz einer Immobilienstrategie ist, und dass sich diese Strategie im Hinblick auf die ungemütliche finanzielle Lage der Stadt Zug auch mit der Frage von allfälligen Devestitionen befasst.
Interpellation FDP-Fraktion vom 8. Mai 2012: Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Vernunft und Augenmass sind notwendig
Die von Karl Kobelt, Adrian Moos und Werner Hauser eingereichte Interpellation wurde heute im Rat bekanntgegeben. Der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung ist in der Vernehmlassung. Er sieht vor, dass Kameras zur Überwachung im öffentlichen Raum eingereicht werden können. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Inbetriebnahme solcher Kameras in der Stadt Zug einige Fragen.
Postulant Franz Weiss, CVP, vom 22. März 2011 betreffend Erstellung von Sitzbänken im Hertiquartier
Die FDP-Fraktion hat den Bericht und Antrag des Stadtrats stillschweigend zur Kenntnis genommen.
Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 13. Januar 2012: "Kann man mit Grander-Wasser das städtische Budget beleben"
Die dürftigen Antworten des Stadtrats haben im Rat einige Diskussionen ausgelöst. Die Wirkung von Grander-Wasser lässt sich nicht wissenschaftlich belegen, kritisierte unser Fraktionsmitglied Barbara Hotz-Loos. Der Stadtrat gab zu, dass es sich bei der Grander-Methode um eine reine Glaubenssache handelt. Glücklicherweise sind keine weiteren Installationen von Grander-Wasserbelebungsanlagen in städtischen Anlagen geplant.
Die nächste GGR-Sitzung findet am Dienstag, 5. Juni 2012 um 14.00 Uhr statt. Es wird u.a. die Jahresrechnung 2011 und der Jahresbericht 2011 beraten. Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates sind öffentlich, wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Sandra Barmettler