Postulat M. Mathers und B. Müller bezüglich Busshaltestelle Steinhof
Das Postulat von M. Mathers und B. Müller bezüglich der Busshaltestelle Steinhof hatte sich in der Zwischenzeit erledigt, da diese Bussstation wiederum von der ZVB bedient wird. Ein Votum von Joshua Weiss liess durchblicken, dass der Stadtrat diesbezüglich in Sachen Führung nicht glänzte und hofft, dass sich dies nicht wiederhole.
Interpellation der SVP zum Projekt Bitcoin
Die Meinungen bezüglich des Projektes Bitcoin oder die Zahlung mit digitaler Währung, könnten nicht unterschiedlicher sein. Ich selbst habe ein Votum eingebracht, in welchem ich dieses Projekt sehr kritisch beurteile. Die Zukunft wird es uns aufzeigen und wir werden sicher noch einige Diskussionen über dieses Thema führen.
Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates von Zug
Die Teilrevision der Geschäftsordnung wurde von allen Fraktionen einstimmig genehmigt und in Zukunft sind alle Fraktionen im Büro vertreten.
Motion der FDP-Fraktion betreffend Wiederaufbau der Liegenschaft an der der Zugerbergstrasse 10
Da der Stadttunnel abgelehnt wurde, ist dieses Grundstück für eine Projektrealisierung wieder verfügbar und der Stadtrat hat bereits schon einige konkrete Vorstellungen. So sind Kitas und Notzimmer angedacht. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Stadtrates und kann sich ein zweckdienlicher Neubau, der sich optimal ins Quartier einfügt, nur befürworten. Die Fraktion wünscht bevor ein Wettbewerb ausgeschrieben wird, dass der Stadtrat die Ansprüche für das Projekt bezüglich einer gemischten Nutzung genau definiert und wenn nötig, dies dem Parlament nochmals vorlegt. Die Motion wurde nach der Debatte als erheblich erklärt.
Motion der FDP-Fraktion betreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen
Das Hauptziel der Motion war, dass mit einem Systemwechsel von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung die Handhabung flexibler und die Administration günstiger wird. Kurz gesagt, der Systemwechsel sollte kostenneutral erfolgen. Die Beantwortung der Motion war sehr umfangreich und gab somit viel Spielraum für Voten und Diskussionen. So sind auch einige Exponenten der FDP-Fraktion gewillt, die Ausgaben für die Kindertagesstätten massiv zu erhöhen. Der heutige Subventionsbeitrag liegt bei CHF 3,3 Millionen, oder CHF 550'000.00 pro Trägerschaft. Ein Betreuungsplatz ist im Jahr mit Rund CHF 19'160.00 subventioniert. In der Gemeinde Baar liegt der Subventionsbeitrag bei CHF 4'000.00 und in der Stadt Bern bei CHF 11'000.00. Zudem glauben einige, dass die Auslagen für die Betreuung mit dem Faktor 2,5 als zusätzliche Einkommensteuer in die Stadtkasse zurückfliessen. Die Motion wurde nach der Debatte mit 23 zu 9 als erheblich erklärt.
Postulat Etienne Schumpf
Das Postulat von Etienne Schumpf bezüglich der Öffnungszeiten der Studienbibliothek wurde in seinem Sinne beantwortet und vom Parlament zur Kenntnis genommen.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Werner Hauser