Rechnung 2015: Dem Patienten geht es besser, aber es besteht Rückfallgefahr
Im Zentrum der gestrigen GGR-Sitzung standen die Finanzen – einmal mit dem Rechnungsabschluss 2015 und einmal mit der Kenntnisnahme des SR-Berichts zu „Sparen und Verzichten II“. Nach langen Jahren roter Zahlen, konnte unser Finanzchef, Karl Kobelt, für 2015 einen positiven Rechnungsabschluss vorlegen und erhielt dafür quer durch alle Parteien Anerkennung und Lob. Während die einen – die Bürgerlichen – mit dem Gewinn haushälterisch umgehen wollten, gelüstete es die anderen – SP und Alternative-CSP – bereits wieder zum Geld verteilen. Die FDP-Fraktion trat geschlossen dafür ein, den Gewinn vollumfänglich der Steuerausgleichsreserve gutzuschreiben. „Wir können nicht überall konsequent den Sparhebel ansetzen und dann frisch und fröhlich mit Hundertausenden von Franken um uns werfen, als ob es keine Rolle spielen würde“, folgerte Eliane Birchmeier in ihrem Votum. Und Fraktionschef Stefan Moos doppelte nach: „Es steht jedem frei, seine aufgrund der tiefen Steuern in Zug eingesparten Franken für die Auslandhilfe zu spenden.“ Der Entscheid fiel mit 24 zu 12 Stimmen deutlich zugunsten der Steuerausgleichreserve und damit für den Antrag der GPK.
Eine Steuererhöhung ist keine Option
Wiederholt versicherte Stadtpräsident Dolfi Müller dem Rat in der Vergangenheit, dass die Zitrone ausgepresst sei. Wie der Bericht des Stadtrats zu „Sparen und Verzichten II“ nun aber zeigt, hat die Zitrone noch immer sehr viel Saft. „An der Steuerschraube wird erst gedreht, wenn alle anderen Massnahmen ausgeschöpft sind“, betonte Karl Kobelt denn auch klar und deutlich in seiner Stellungnahme zu „Sparen und Verzichten II“. Die Geister scheiden sich, wo gespart werden soll und wo nicht, ist sich der Finanzchef im Klaren. Die einen würden hier ansetzen, die anderen dort. Wichtig sei aber die Gesamtsicht. „Ohne aktives Handeln, wäre eine Erhöhung des Steuerfusses in naher Zukunft nicht mehr abzuwehren.“ Werner Hauser verdankte in seinem Votum das proaktive Vorgehen des Stadtrats. Die bürgerliche Mehrheit des Rats nahm den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Stadt Zug hat Vorreiterrolle
Deutliche Worte fand Karen Umbach zur Interpellation der SP-Fraktion betreffend Förderung der Gleichstellung in der Stadt Zug: „Wohlwissend, dass sich die Interpellation auf das Gleichstellungsgesetz bezieht, irritiert uns die veraltete Denkweise der Interpellanten. Wir sind doch hoffentlich viel weiter. Für uns in der FDP hat Gleichstellung nicht nur mit Mann und Frau, sondern auch mit Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, mit Alter oder in Neudeutsch mit Diversity zu tun. Fragen in diese Richtungen wären doch viel spannender gewesen!“ Umso erfreuter zeigte sich Karen Umbach über die pragmatische und auf den Punkt gebrachte Antwort des Stadtrats: „Die Stadt Zug nimmt eine Vorreiterrolle in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf wahr. Die Bedeutung des Themas ist erkannt und es wird entsprechend gehandelt, ohne dass es ellenlange Konzepte oder ständig neue Richtlinien braucht.“
Eliane Birchmeier, Mitglied GGR und GPK
Zug, 8. Juni 2016