GGR-News vom 12.04.16

An der Parlamentssitzung vom 22.03.2016 durfte die Präsidentin um 17.00 Uhr 34 anwesende Gemeinderäte begrüssen.

Die Motion der SVP betr. der Mitbenutzung der geplanten elektronischen Abstimmungsanlage im Regierungsgebäude wurde heftig diskutiert, da das Büro des GGRs sowie der Stadtrat bereits eine negative Stellung dazu genommen hatten. Der Reihe nach stellten die CVP, die SP, die CSP und die ALG Fraktionen Antrag auf Nichtüberweisen. Obwohl die 2/3 Mehrheit gegen die Überweisung nicht erreicht wurde, wurde doch eine 2/3 Mehrheit erreicht, um die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Die Interpellation der GLP betr. Kunststoffsammlung und Recycling hat einen starken populistischen Ansatz. Es ist natürlich sehr praktisch, wenn das gesamte Plastik, welches einen grossen Anteil des Abfalles ausmacht, in einem Sack gratis abgegeben werden kann. Die ZEBA möchte, dass die Abfälle rechtzeitig (d.h. möglichst früh) ausgeschieden und getrennt werden. 50% des Plastiks kann nicht weiterverwendet und der Transport bis zum Vorarlberg ist sinnlos. Das zu verbrennende Material soll in den Abfall und der Rest kann weiterhin gratis abgegeben werden. Die FDP ist der Meinung, dass diese neue Methode durchaus nützlich und umweltfreundlich ist. Mit Ausnahme der SVP begrüssten die anderen Parteien auch die Antwort des Stadtrats. Die Interpellation wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandenpunkt 5 war der Plan Lumière: Umsetzung des Teilprojektes vom Hafen bis zum Casino. Planungs- und Baukredit von rund CHF400K. Die Umsetzung des Teilprojektes war unumstritten, da das Konzept die zeitgemässe Beleuchtung von Plätzen und Gebäuden vorsieht und einige Teilprojekte bereits umgesetzt worden sind. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

Nach der Pause kam das Thema Arenaplatz: Objektkredit von CHF232K zum Zug. Die Stadt Zug soll die Hälfte der Gesamtkosten von CHF465K tragen und der Kanton soll die andere Hälfte übernehmen. Grundsätzlich war die Fraktion für den Kredit, da der Platz das ganze Jahr und von mehr Personen genutzt werden kann, obwohl wir sehr wohl die Kosten der Investition als ziemlich hoch betrachten. Die CVP beantragte die Rückweisung des Geschäftes, da sie die Meinung vertrat, dass die Funktion des Platzes (als Parkingplatz für den Zirkus Knie usw.) in Zukunft nicht mehr gewährleistet wäre und dass die bestehende Infrastruktur weiterhin verwendet werden können soll. Dem Rückweisungsantrag wurde nicht stattgegeben. Nach der hitzigen Debatte bezgl. Rückweisung ging die Diskussion relativ friedlich weiter bis zur positiven Schlusszustimmung von 27:6, womit wir zufrieden waren. Wir werden sehen, wie es jetzt mit den zwei vor kurzem eingetroffenen Einsprachen weitergeht.

Die Schlussabrechnung der Wohnüberbauung Roost war der letzte Punkt auf der Traktandenliste und wurde problemlos von dem GGR angenommen.

Unter Varia gaben Etienne Schumpf und Simon Rohrer ihre Rücktritte bekannt. Michelle Kottelat der GLP hat ihren Rücktritt bei der Beratung des Recycling-Geschäftes bekannt gegeben.

Für die GGR-Fraktion
Karen Umbach