Postulat der GLP
Das Postulat von Michèle Kottelat für mehr Taxistandplätze wurde mit 22 zu 11 Stimmen nicht überwiesen. Die FDP-Fraktion hat den Antrag auf Nichtüberweisung gestellt und wurde auch von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt.
Kreditantrag für Sicherheitsassistentinnen und -assistenten
Der Kreditantrag für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten wurde im bisherigen Kreditrahmen vom Parlament einstimmig bewilligt. Der Kredit wurde für vier Jahre gesprochen und die Ausgaben belaufen sich auf jährlich CHF 220'000.00.
Grundstücktauschvertrag vom 30.08.2011 mit dem Kanton
Der Tauschvertrag bezüglich der Parzellen am Kirchweg und an der Hofstrasse vom 30.08.2011 konnte nicht realisiert werden, da der Kanton auf einen Neubau der Wirtschafts- und Fachmittelschule an der Hofstrasse verzichtet. Somit wurde der Tauschvertrag gegenstandslos.
Motion Masterplan Velo
In der Beantwortung der Motion “Masterplan Velo“ stellte der Stadtrat den Antrag, dass die Motion im Sinne der Erwägungen als erheblich zu erklären ist. Die FDP-Fraktion hat gegenüber der Motion und dass diese erheblich zu erklären sei, seine Bedenken. Dies einerseits möglicher selbstgenerierenden Aufträgen des Stadtrates (ohne Einfluss des Parlamentes) und anderseits kommt die Motionsbeantwortung bezüglich den diversen Projekten ohne Preisangaben daher. Unser Antrag die Motion als nicht erheblich zur erklären, scheiterte nur knapp mit 17 zu 18 Stimmen.
Interpellationen
- Die Interpellationsbeantwortung, eingereicht von Monika Mathers, bezüglich Fairness beim Abstimmungstext wurde zur Kenntnis genommen. Einige kritische Voten gab es zur Verfasserin der Interpellation, da diese bei Initiativen oder Referenden eine Vorprüfung des Textes verlangte, was einer Zensur gleichkommt.
- Die Interpellationsbeantwortung, eingereicht von Gregor Bruhin SVP, bezüglich linksradikalem Vandalismus während des Abstimmungskampfes wurde ohne Diskussionen zur Kenntnis genommen.
Interpellationen der SVP / Vergabe von günstigen Stadtwohnungen
Die Interpellationsbeantwortung wurde ohne grössere Voten zur Kenntnis genommen. Die SP-Fraktion begrüsste die Haltung der SVP bezüglich der Vergabepolitik von günstigen städtischen Wohnungen und sieht in der SVP einen künftigen Mitstreiter. Die Fraktionen sind sich auch einig, dass die Vergabe der städtischen Wohnungen weiterhin in der Kompetenz der Verwaltung liegt. Die voreilige Veröffentlichung des Reglements zur Vergabe von städtischen Wohnungen wurde als ein Missgeschick bezeichnet. Die Verwaltung wird die Kriterien zur Vergabe nochmals überarbeiten und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Werner Hauser
Gemeinderat