Motion für Gegenvorschlag zur Doppelinitiative als nicht erheblich erklärt
Die Ende Mai 2014 von Martin Kühn, FDP, Martin Eisenring, CVP, und Philipp C. Brunner, SVP eingereichte Motion zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu den beiden eingereichten Doppelinitiativen "Ja zur historischen Altstadt" und "Ja zu gesunden Stadtfinanzen" wurde vom GGR als nicht erheblich erklärt.
Initiativ-Titel "Ja zu gesunden Stadtfinanzen" ist irreführend
2012 hat das Zuger Stadtvolk Ja zum Kauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes gesagt. "In dubio pro populo" hiess das Credo der meisten Votanten, so auch von Simon Rohrer von der FDP-Fraktion. Ebenso war das Parlament der Meinung, dass der Titel der Initiative irreführend sei und stimmte dem Antrag der CVP zu, die Initiative in "Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen" umzubenennen. Der GGR lehnte die Doppelinitiative mit 37 zu 2 Stimmen klar ab.
Wertschätzung für Jugendarbeit
FDP Fraktionsmitglied Rainer Leemann gab in seinem Votum die Wertschätzung der FDP-Fraktion für die Arbeit des Vereins Zuger Jugendtreffpunkte zum Ausdruck. Die Förderung der Selbstinitiative sei positiv und die FDP Fraktion wünsche sich, dass die Jugendlichen auch in Zukunft zum Arbeiten und nicht nur Konsumieren animiert würden. Nicht unerwähnt liess Rainer Lehmann, dass der jährlich wiederkehrende Betrag von 845'000 Franken enorm hoch sei und dafür viele Steuerzahler aufkommen müssten. Der GGR stimmte dem Beitrag grossmehrheitlich zu. Der Antrag der SP zur Erhöhung um 25'000 Franken wurde hingegen mit 23 gegen 11 Stimmen abgelehnt.
Bebauungsplan Salesianum schöpft Potential nicht aus
Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts beriet der GGR in der 1. Lesung den neuen Bebauungsplan Salesianum. Mit der Reduktion der Nutzung konnte die Qualität nicht wesentlich verbessert werden, gab Daniel Blank in seinem Votum die Fraktions-Meinung wider. Die FDP Fraktion hätte gerne einen Bebauungsplan gesehen, bei dem der Bestand mit den historischen Gebäuden Teil eines neuen Ganzen geworden wäre. "Die hier geplanten Bauten weichen zwar respektvoll zurück, treten jedoch kaum in einen Dialog mit dem Bestand", betonte der FDP-Votant. Schade sei auch, dass trotz der verstrichenen Zeit keine Idee auf dem Tisch liege, was mit den historischen Mauern geschehen solle. Im Sinne der FDP Fraktion beantragte der Stadtrat ergänzend, die geschützten Bauten Salesianum mit ihrer historischen Umgebung spätestens mit der Etappe südlich der Langsamverkehrsachse aufzuwerten und instand zu stellen. Der GGR hat den Anträgen des Stadtrates in der 1. Lesung zugestimmt.
Eliane Birchmeier
Mitglied des GGR, FDP Fraktion