Baukredit unterer Postplatz
Der Baukredit für die Sanierung und Umgestaltung des unteren Postplatzes stiess schon im Vorfeld auf grossen Widerstand und war somit auch im Plenum sehr umstritten. Obwohl das Geschäft Bestandteil eines Volksentscheides ist, haben sich die bürgerlichen Parteien gegen die Vorlage entschieden. Die SVP beantragte eine Rückweisung der Vorlage, was im Plenum mit 23 zu 10 Stimmen scheiterte. Nach Eintreten auf die Vorlage stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Ablehnung. Obwohl sich die SP und die Alternativen vehement für die Vorlage einsetzten, obsiegte unser Antrag mit 18 zu 16 Stimmen. Nun ist der Weg frei, um ein optimales Projekt auszuarbeiten.
Bewilligte Betriebskredite für den Kulturbereich
Im Kulturbereich wurden folgende Betriebskredite zu gebundenen Verpflichtungen bewilligt. So sind dies für die Stiftung Museum Burg mit jährlich CHF 340'000.00 und mit einer Laufzeit bis 2020, Kunstgesellschaft «Freunde Kunsthaus Zug» mit jährlich CHF 640'000.00 inklusive einem jährlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 75'000.00 und mit einer Laufzeit bis 2020, Verein Chollerhalle mit jährlich CHF 180'000.00 und mit einer Laufzeit bis 2020, Theater- und Musikgesellschaft Zug mit jährlich CHF 412'000.00 und mit Laufzeit bis 2020, Theater Casino Zug mit jährlich CHF 622'000.00 und mit Laufzeit bis 2020 und für die Interessengesellschaft Galvanik Zug mit einem jährlichen Beitrag von CHF 230'000 bis ins Jahr 2020. Die jährlichen Betriebsbeiträge von total über 2,4 Millionen wurden weitgehend einstimmig genehmigt und auch von unserer Fraktion unterstützt.
Reglement mit Kostenfolge
Auf Antrag des Stadtrates wurde das noch gültige Reglement zur Förderung von Altersheimen und Alterswohnungen aus dem Jahre 1973 vom Parlament einstimmig aufgehoben. Noch vor der Aufhebung des Reglements, wurde der Antragsstellerin «Gesellschaft Waldheim», für die neu zu erstellenden Alterwohnungen im Waldheim, einen Beitrag von CHF 1'183'233.60 zugesprochen.
Beantwortungen von Postulaten, Interpellationen und Motionen
Das Postulat «Mehr Belebung dank weniger Administration“ eingereicht von der FDP wurde zur Kenntnis genommen. Das Postulat betreffend «Startups», eingereicht von Karen Umbach und Peter Rütimann, beide FDP, wurde zur Kenntnis genommen. Das Postulat «Trade in Services Agreement» der Alternativen-CSP wurde zur Kenntnis genommen. Die Interpellation bezüglich «Littering-Konzept» der Alternativen, die Interpellation «Steuersenkung und Aufhebung von Gebühren» der SVP, die Interpellation «Wasserbelebungsanlage» der GLP, die Interpellation “Cybersicherheit» der GLP, die Interpellation «Sportanlage quo vadis» der GLP und die Interpellation «Vergünstigte Stadtwohnungen» der SVP wurden zur Kenntnis genommen. Die FDP-Motion bezüglich «Pflege der Rechtssammlung» wurde teilweise erheblich erklärt, da die Beantwortung unzureichend war. Und bei der letzten Motion bezüglich «Rückgabe vom Nutzungsrecht des Gesellschaftsraumes im Parktower», eingereicht von der FDP und den bürgerlichen Parteien, wurde dem Antrag des Stadtrats für eine Verlängerung der Beantwortung um ein Jahr zugestimmt.
Für die FDP-Fraktion: Werner Hauser