Überweisungen:
Motion FDP-Fraktion betreffend Startup’s.
Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und entgegen dem Antrag der SVP, an den Stadtrat überwiesen.
Interpellation FDP-Fraktion vom 6. Mai 2016: Wie sieht die Zukunftsplanung des Stadtrats bezüglich dem L&G Gebäude an der Gubelstrasse 22 aus?
Im Namen der FDP Fraktion äussert sich Simon Rohrer zufrieden mit der Antwort des Stadtrats, auch wenn er sich etwas „mehr Fleisch am Knochen“ gewünscht hätte.
Bei einem für die Stadt positiven Ausgang der Abstimmung am 25. September 2016 fordert unsere Fraktion eine rasche Detailplanung. Wir begrüssen die Absicht des Stadtrats, den Ausbaustandard moderat zu halten. Nicht zuletzt würde die FDP es begrüssen, wenn der Stadtrat eine aktive Rolle bezüglich transparenter Information im Vorfeld der Abstimmung zum L&G Gebäude übernimmt.
Ebenfalls spannend wäre ein Tag der offenen Tür des L&G Gebäudes, wo sich die Bevölkerung selber ein Bild des Gebäudes und der Bausubstanz machen kann. Des Weiteren hoffen wir auch auf eine selbstbewusste und proaktive Vermarktung der zu vergebenen Büroflächen an bester Lage.
Philip C. Brunner wirft in seinem Votum der FDP vor, mit der Interpellation Wahlkampfpropaganda zu betreiben. Die FDP stifte mit ihren Volksinitiativen, die den Verkauf der Liegenschaft fordert und die Verwaltung in der Altstadt behalten möchte, immer wieder Unruhe bei den Stimmberechtigten. Fraktionschef Stefan Moos konterte mit den Worten: Nicht die FDP, sondern einige ihrer Exponenten zweifelten an der L&G-Liegenschaft. Um dieser Unruhe den Wind aus den Segeln zu nehmen, habe die FDP-Fraktion die Interpellation eingereicht.
Resultat: Die Antwort des Stadtrats wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Interpellation von der Geschäftsfallkontrolle gestrichen.
Taxireglement der Stadt Zug: Totalrevision; 2. Lesung
Zu Diskussionen Anlass gab ein Antrag der Gemeinderäte Gregor R. Bruhin, SVP, Monika Mathers, Alternative-CSP, und Barbara Stäheli, SP, finanzielle Anreize für jene Taxihalter zu schaffen, die einen 24-Stunden-Betriebe anbieten oder umweltfreundliche Fahrzeuge einsetzen. Unsere Fraktion findet solche Lenkungsmassnahme unnötig. Die FDP vertraut auf den Markt und relativierte die Höhe der Standgebühren: Nicht mal drei Franken Gebühr pro Tag sei für ein Taxiunternehmen zahlbar; schliesslich sei diese seit 1999 nie mehr angepasst worden, argumentiert Eliane Birchmeier. Mit 19 zu 16 Stimmen lehnte der Rat den Antrag Bruhin/Stäheli/Mathers ab.
Resultat: Dem neuen Taxireglement wird mit 27 zu 9 Stimmen in 2. Lesung zugestimmt.
Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege: Verein Familienhilfe Kanton Zug, Defizitgarantie; Zusicherung für die Jahre 2016 - 2019
Die FDP Fraktion unterstützt den Antrag der GPK mit einer Defizitgarantie von Fr. 80'000.00. Vorgängig schlug der Stadtrat eine jährliche Defizitgarantie von Fr. 60'000.00 vor. SR Urs Raschle erklärte in seinem Votum, dass der Gesamtstadtrat den Antrag der GPK übernimmt.
Resultat: Dem Beschluss die jährliche Defizitgarantie bei Fr. 80'000.00 zu belassen wird mit 36 Stimmen zugestimmt.
Motion der Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 3. Februar 2014 betreffend Quartierschulhausprinzip Zug West - keine Konzentration am Standort Herti
Die Bevölkerung im Westen der Stadt wächst und entsprechend nimmt auch die Anzahl Schüler zu. Um dieser Tatsache gerecht zu werden, braucht es zusätzlichen Schulraum. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Erweiterung der Schulanlage Herti stand bislang unter harter Kritik. So wies der GGR am 5.Mai ein erster Antrag des Stadtrats zurück, mit der Anweisung zu prüfen, ob man im Gebiet Unterfeld zusätzlichen Schulraum von der Korporation Zug anmieten könnte. Der Stadtrat tat dies gewissenhaft und stellte fest, dass dies durchaus möglich wäre. Aus Kostengründen lehnt der SR das aber ab. Der Zeithorizont bzw. die fehlende Planungssicherheit sind weitere negative Faktoren. Der SR vertritt deshalb nach wie vor seinen Plan, den zentralen Ausbau im Bereich Herti vorzunehmen. Als Kompromiss möchte er aber im Unterfeld einen Doppelkindergarten erstellen und steht für einen Realersatz der Vereinslokale ein.
Diesem Antrag folgte auch unsere Fraktion. Wir unterstützen den Stadtrat in der Ansicht, kein Schulhaus im Unterfeld vorzusehen. Vielmehr soll ein Ausbau bzw. eine Erweiterung im Guthirt geprüft werden.
Resultat: Der Antrag auf Vollerheblichkeits-Erklärung der CVP und der SVP-Fraktion wird nicht gutgeheissen. Die Motion wird mit 22 zu 12 Stimmen teilerheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Einzelinitiative Patrick Steinle vom 2. Juli 2014 betreffend Quartierschulhaus Schleife/Unterfeld beim Streethockeyplatz
Mit Bezug auf die Debatte und die Argumentationen des vorgängigen Geschäfts zur Motion Quartier-schulhausprinzip Zug West, beschliesst das Parlament grossmehrheitlich, die Einzelinitiative Patrick Steinle nicht zur Abstimmung zu bringen bzw. dem Volk zu unterbreiten.
Die folgenden Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:
- Postulat Susanne Giger, Fraktion Alternative-CSP, vom 19. Juni 2015 betreffend Erhalt der Poststelle im Gebäude in der Hauptpost am Postplatz
- Interpellation Gregor R. Bruhin, SVP, und Rainer Leemann, FDP, vom 11. Mai 2016 zur Veranstaltung Alternativen zum Militärdienst der Jugendanimation Zug (JAZ).
Nach der Sitzung trafen sich die Parlamentsmitglieder zum gemütlichen Grillfest, als Ersatz für den GGR-Ausflug, beim Kiosk neben dem Landsgemeindeplatz um die erste Jahreshälfte ausklingen zu lassen.
Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Roman Burkard