Parlamentarische Vorstösse und Eingänge
Die Motion von Anna Spescha bezüglich der städtischen Pensionskasse mit dem Thema: “keine Anlagen in Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen“, wurde auf Antrag der FDP mit 24 zu 11 Stimmen nicht überwiesen. Die zweite Motion mit ähnlichem Thema: “keine Anlagen in Unternehmen im Bereich von fossilen Energien“ wurde nach Eintreten in ein Postulat gewandelt. Das Postulat wurde anschliessend auf Antrag der FDP mit 15 zu 20 nicht überwiesen. Ein Grund für die Nichtüberweisung war, dass der Stadtrat für dieses Anliegen nicht zuständig ist und die berufliche Vorsorgekasse der Stadt Zug eine unabhängige Gesellschaft ist.
Gebietsplanung Technologiecluster Zug, 2. Lesung
Wie bereits in der ersten Lesung gab es auch in der zweiten Lesung keine grösseren Korrekturen des Projektes. Viele erkannten den langfristigen und wirtschaftlichen Vorteil für den Standort Zug. Das Projekt, welches von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt wurde, fand auch im Parlament - nebst einer Enthaltung - die volle Zustimmung.
Gebührenordnung für die Benützung des öffentlichen Raumes, 1. Lesung
Die vom Stadtrat eingebrachte Gebührenerhöhung wurde bereits im Vorfeld von der GPK auf die ehemaligen Ansätze korrigiert. Die Gebührenordnung wurde somit vom Parlament zur Kenntnis genommen. Für die zweite Lesung können Anträge nur noch schriftlich eingereicht werden.
Soziale Integration: Deutschkurse für Personen mit Migrationshintergrund; Kreditantrag
Der Kreditantrag von jährlich CHF 145'000.00 wurde vom Parlament mit 34 zu 2 Stimmen genehmigt.
Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2019 in Zug: Verpflichtungskredit
Nach mehreren Voten für den Gross-Anlass hat das Parlament den Verpflichtungskredit von CHF 900'000.00 einstimmig genehmigt. Der Kredit besteht mit CHF 300'000.00 aus Geldleistungen und mit CHF 600'000.00 aus Sachleistungen. Die Sachleistungen bestehen aus Werkhofleistungen und erlassene Mieten. Der dreitätige Anlass bereitet einigen Bewohnern etwas Sorgen. Vor allem denjenigen, welche direkt am Festgelände wohnen und daher mit eventuellen Unannehmlichkeiten rechnen müssen. Das Organisationskomitee ist sich dieser Situation bewusst und wird auch entsprechende Massnahmen einleiten. Für unseren Kanton ist dieser Anlass eine einmalige Chance, was für unseren Tourismusbereich sicher auch nachhaltige Auswirkungen haben wird. Ebenso werden bestimmt die Hotellerie, das Gewerbe wie auch ansässige Firmen profitieren können.
Interpellation Rainer Leemann, FDP, betreffend Zukunft vom Tennisclub Zug im Göbli
Da der Stadtrat auf dem Areal Göbli den Ökihof realisiert und zusätzlich noch weitere Projekte in Aussicht stellt, fürchtet Rainer Leemann um die Zukunft des Tennisclubs Zug im Göbli. Um dem Plädoyer von Rainer Leemann mehr Gewicht zu verleihen, waren über zwanzig Mitglieder des Tennisclubs im Parlamentssaal anwesend. Nach einem ausführlichen und kritischen Plädoyer von Rainer Leemann, wurde die Antwort vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Weitere Interpellationen
Die Interpellation der SP-Fraktion zu den Anstellungsbedingungen in den Alterszentren der Stadt Zug und die Interpellation von Anna Spescha, SP, betreffend Pier 41, wurden die Antworten vom Stadtrat diskussionslos zur Kenntnis genommen.
Für die FDP Fraktion: Werner Hauser