GGR-News vom 30.06.15

Bei hohen Temperaturen wurden zwei Themen besonders heiss diskutiert. Die Abtraktandierung des Altstadtreglements und die Verlängerung des Betriebsbeitrags für das Podium 41. Aufgrund eines Antrages der FDP (Peter Rüttimann) wurde das Altstadtreglement mit 20:18 Stimmen auf die nächste Sitzung (8. September) verschoben. Der Beitrag (335´000 CHF pro Jahr) an das Podium 41 wurde gegen den Willen der FDP um 4 Jahre verlängert und gar um 25´000 CHF pro Jahr erhöht. Trotz der offensichtlichen Drogenproblematik und der Nicht-Befolgung der Leistungsvereinbarung durch die GGZ.

Überweisungen 

  • Die Motion von Susanne Giger, die den Erhalt der Post am Postplatz fordert, wurde als dringlich erklärt und nach Einverständnis der Motionärin als Postulat überwiesen.
  • Das SVP Postulat betreffend Kongress- und Seminarzentrum auf dem Areal des alten Kantonsspitals wurde auf Antrag von der CVP mit tatkräftiger Unterstützung der FDP nicht überwiesen, da das Land dem Kanton gehört und darum ein Vorstoss im GGR fehl am Platz ist.
  • Das Postulat von Gregor Bruhin SVP, welches gleiche Messlatten bei der Ferienregelung der Stadtverwaltung fordert (heute haben Mitarbeiter des Werkhofs 1 Woche weniger Ferien als der Rest der Verwaltung) wurde ohne Diskussion überwiesen.

 

Podium 41: Betriebsbeitrag Verlängerung um 4 Jahre. Kosten: 335´000 pro Jahr 

  • SVP und FDP wollten die Verharmlosung des Drogenproblems nicht weiter akzeptieren und unterstützten den Antrag der GPK, die Dauer des Betriebsbeitrags nur um 2 Jahre (anstelle von 4 Jahren) zu verlängern und dem Stadtrat den Auftrag zu geben, in dieser Zeit das Drogenproblem zu lösen und die Leistungsvereinbarung umzusetzen.
  • Die linken Parteien (dazu gehören im GGR auch regelmässig die GLP und leider oft die CVP) verneinten den Handlungsbedarf und verharmlosten das Drogenproblem im Podium 41. Sie gewichteten eine fortlaufende und konstante Finanzierung höher ein, als eine gezielte Problemlösung. Die CSP beantragte gar eine Verlängerung der Öffnungszeiten (auch montags offen), was pro Jahr nochmals 50´000 CHF mehr gekostet hätte. Dieser Antrag wurde mit 23:14 Stimmen abgelehnt.
  • In der Schlussabstimmung unterlag die FDP und SVP und somit der Antrag der GPK mit 20:16 Stimmen. Auch der Antrag der SVP (nach einem Jahr muss ein Zwischenbericht vorgelegt werden) wurde mit 20:15 abgelehnt. • Der Antrag des Stadtrats (4 jährige Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit Kosten von 335´000 CHF pro Jahr) fand eine Zustimmung von 21:12 stimmen. Somit wurde der Beitrag an das Podium gar um 25´000 CHF pro Jahr erhöht.
  • Dem Antrag der SVP zum Behördenreferendum stimmten nur 11 Parlamentarier zu.

 

Das Postulat der FDP betreffend öffentlicher Anlagen in den Ferien wurde zur Zufriedenheit beantwortet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Weiter wurde auch die Interpellation von Manfred Pircher „Gegen die Schliessung der Poststelle Oberwil“ thematisiert. Grundsätzlich sind dem Stadtrat bei diesem Thema die Hände gebunden. Allerdings scheint es gemäss der Auskunft des Interpellanten einen Hoffnungsschimmer zu geben, dass die Post auf die eingereichte Petition eingehen könnte.

 

Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates

Etienne Schumpf