GGR-News vom 30.08.16

Joshua Weiss ist neu im GGR, wir heissen ihn in der FDP Fraktion ganz herzlich willkommen. Er wurde als neues Ratsmitglied vereidigt und tritt die Nachfolge von Simon Rohrer an, der nach Baar gezogen ist.

Der Gesellschaftsraum im obersten Geschoss des Park Towers sorgte Doppel für Gesprächsstoff. Die FDP setzte sich für die Überweisung der Motion zur Rückgabe des Nutzungsrechtes und gegen den Objektkredit zum Ausbau des Gesellschaftsraums ein. Die FDP-Fraktion argumentierte mit Eliane Birchmeier zum Objektkredit. Die Rahmenbedingungen seinen unterdessen dermassen ungünstig, dass für einen Raum von gerade mal 88 m2 übermässig hohe Investitionskosten entstehen würden. Diese Investitionskosten werden auf viele Jahre hinaus unkalkulierbare Folgekosten nach sich ziehen, die Rechnung der Stadt Zug über Gebühr belasten. „Wir sind am Sparen und können es uns schlicht nicht leisten, jedes Jahr aus dem 24. Stockwerk des Parkttowers einen sechsstelligen Betrag heraus zu werfen, für ein Luxusprojekt, das an den Bedürfnissen der Zugerinnen und Zuger völlig vorbeigeht und niemanden glücklich macht!“ Das Geschäft wurde zurückgewiesen und der Rat widmete sich der Motion. Diese fordert einen Mehrnutzen für die Stadtzuger Bevölkerung anstelle einer teuren, konfliktträchtigen Zwängerei, durch die Rückgabe vom Nutzungsrecht Gesellschaftsraum Parktower und die Änderung des entsprechenden Bebauungsplans. Eliane Birchmeier doppelte im Namen der Motionäre nochmals nach: „Der Stadtrat soll das Nutzungsrecht des Gesellschaftsraums im obersten Stock des Park Towers veräussern und eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans aufgleisen. Mit dem Schiedsspruch, der seit diesem Juni vorliegt, läuft alles auf eine teure und konfliktträchtige Zwängerei hinaus, von der die Bevölkerung keinen Nutzen hat. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Voraussetzungen sind andere, als sie in der Vergangenheit waren. Wir haben es heute in der Hand, die Notbremse zu ziehen und dieses Luxusprojekt, das niemandem Freude bringen wird und die Stadtkasse über Jahre belasten würde, zu stoppen.“ Die Motion wurde trotz Nichtüberweisungsantrag an den Stadtrat überwiesen.

Zum Hochhausreglement äusserte sich Roman Burkart in 1. Lesung: „Die FDP Fraktion steht einer Erhöhung der Reglementierung grundsätzlich immer kritisch gegenüber. Mit dem Hochhausreglement soll aber eine Gesetzeslücke geschlossen und somit zur Verbesserung der Planungs- und Rechtssicherheit beigetragen werden. Diesen Beitrag unterstützt unsere Fraktion grossmehrheitlich. Das Reglement ist eigentlich schon längst überfällig und trägt auch zur Akzeptanz für Hochhäuser bei einer breiten Bevölkerungsschicht bei. Wir sollten nicht die gleichen Fehler machen wie vergangene Generationen und einfach planlos Hochhäuser an dafür mehr oder weniger geeigneten Standorten errichten. Es geht hier nicht darum konkret neue Hochhäuser zu planen oder zu bauen, sondern um ein Planungsinstrument zur Steigerung der Ortsbildqualität und das damit verbundene Wohlbefinden der gesamten Zuger Bevölkerung. Man soll die Planung und Erstellung von Hochhäusern reglementieren. Architektur soll aber davon ausgenommen sein. Man kann und soll Architektur per se nicht in einem Reglement festsetzen oder festschreiben. Wer glaubt man könne mit möglichst vielen und umfassenden Bestimmungen und Paragrafen eine bessere Architektur generieren der irrt. Weniger ist mehr - sich im Sinne bzw. Bedeutung wiederholende Ausformulierungen in einzelnen Paragrafen und Absätzen des Reglements trüben den Blick aufs wesentliche und tragen nicht zu einem starken Reglement und somit für alle Beteiligten stimmigen Resultat bei. Und mit „Beteiligte“ meine ich nicht nur die Architekten, Bauherrschaften und Behörden sondern die gesamte Bevölkerung welche durch ihre Präsenz im Stadtraum, der sich unter anderem durch die Gebäude definiert, erst leben hineinbringt. Das Reglement soll nicht als Stellvertreterkrieg zur Wachstumsthematik missbraucht werden. Wenn sie gegen ein Hochhausreglement sind und meinen dass dann weniger oder gar keine Hochhäuser gebaut werden liegen sie falsch; Ohne Reglement gibt es keine klar definierten Hochhauszonen und sie öffnen Tür und Tor für einen weiteren Wildwuchs und somit zu einem unattraktiven Orts- und Stadtbild.“ Der Grosse Gemeinderat verabschiedete das Reglement in 1. Lesung; es folgt die 2. Lesung.

 

Für die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates
Daniel Blank