FDP Steinhausen unterstützt Steuersenkung auf neu 58 Prozent

An der letzten Parteiversammlung der FDP Steinhausen vom 18. November 2021 wurde, nach den erfreulichen Geschäftsergebnissen der letzten Jahre, der vom Gemeinderat beantragten Steuersenkung auf neu 58 Prozent grossmehrheitlich zugestimmt. Eine stärkere Senkung wie im Bericht der RPK erwähnt, wurde intensiv diskutiert. Abschliessend befand eine Mehrheit, dem Vorschlag des Gemeinderates zu folgen, und die Strategie der kleinen Schritte zu unterstützen.

Der Erneuerung des Konzessionsvertrages mit der WWZ für Gas und Fernmeldedienste für weitere 25 Jahre, wurde einstimmig zugestimmt.

Die von FDP-Parteimitglied, Heinz Hug, eingereichte Motion, betreffend Schulraumbauten wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Die FDP mit Motionär Heinz Hug sind der Meinung, dass das Schulareal Sunnegrund nicht noch weiter verdichtet werden sollten. Die weitere Aufstockung der bestehenden Schulanlagen von 3-4 Etagen würde einer «Schülerfabrik» gleichen, mit bald gegen 800 Schülerinnen und Schülern. Dass das Sunnegrund auf Kurz oder Lang an seine Kapazitätsgrenzen stösst und man sich eigentlich nach einer anderen Lösung umsehen sollte, war dann auch der Grund die Motion zu unterstützen. Auch geografisch wäre der Standort an der Unteren Höfenstrasse angrenzend ans Mattenquartier eine hervorragende Lösung für die Zukunft. Findet doch die Entwicklung der Gemeinde u.a. genau in diesem Gebiet statt. Zufahrtswege wären sicher für die Schüler und die Fläche böte auch eine Gelegenheit, um über ein mögliches Schwimmbecken, für den im Lehrplan21 vorgesehenen Schwimmunterricht nachzudenken. Denn eine fixe, ausserpovisorische Lösung gibt es bis heute nicht und die Schule kann schon heute ihrer Rolle in dieser Beziehung nicht mehr gerecht werden.

Mangels genauer Vertragsbestimmungen, konnten sich die Mitglieder der FDP Steinhausen nicht für die Zustimmung des ordentlichen Bebauungsplans «Crypto-Areal» aussprechen. Zu viele Fragen bezüglich der Finanzierung scheinen derzeit noch offen. So ist z.B. unklar wer die Kosten für die Einrichtung des Kindergarten übernimmt und zu welchem Preis die Gemeinde diesen betreiben soll und wie lange dieser Vertrag überhaupt Gültigkeit haben soll. Dem Einwand von Parteimitglied, Max Gisler, wurde ebenfalls stattgegeben, der aktuell in der Vorlage den zu tiefen Anteil an preisgünstigem Wohnraum im Verhältnis zur Ausnützungsziffer kritisiert. Aus all diesen Gründen haben die Mitglieder der FDP Steinhausen einer Zurückweisung des Antrags zugestimmt.

Dem Verkauf des Grundstücks 636 an die die Moos-Zug AG wurde einstimmig zugestimmt. Die Mitglieder der FDP sind der Meinung, dass dieses Grundstück für eine Bebauung in dieser Form Sinn macht. Die Gemeinde hat mit der Gestaltung des Bahnhfoplatzes immer noch alle gestalterischen Mittel in den eigenen Händen.

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Reto Schorta
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