Die Sitzung der FDP-Fraktion des Kantonsrats vom 23. November 2020 war von der Budget Diskussion geprägt. Ein intakter Staatshaushalt ist für unsere Fraktion das Mass aller Dinge. Auch wenn die Prognosen im Sturm der Covid-Krise nach wie vor günstig sind, ist es ein Gebot der Stunde, mit den Geldern der Steuerzahlenden sorgsam und pragmatisch umzugehen. Insbesondere die Personalaufstockungen gaben Anlass daher zu Diskussionen. Nachdem im Rahmen des Entlastungsprogramms in den Jahren 2015-2019 insgesamt 84 Stellen abgebaut wurden, wurden in den Budgets 2020 und nun aktuell 2021 insgesamt wiederum 92 neue Stellen berücksichtigt. Die FDP-Fraktion akzeptiert diese Entwicklung, erwartet aber klar, dass in Zukunft auf der Verwaltungsseite diesbezüglich wieder etwas mehr Zurückhaltung geübt wird. Ebenfalls eingehend diskutiert wurde das Projekt Zug+. Die Fraktion war erstaunt, dass bereits im Budget 2021 Ausgaben von über 1 mCHF berücksichtigt wurden zu einem Projekt, welches bisher noch nie im Rat diskutiert wurde und weitestgehend am Rande jeweils erwähnt wurde. Aufgrund dessen unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der Stawiko, die Ausgaben im Zusammenhang mit Zug+ von insgesamt 1.02mCHF zulasten der Erfolgsrechnung und 0.15mCHF zulasten der Investitionsrechnung nicht zu genehmigen und den Regierungsrat zu beauftragen, dem Kantonsrat vorerst einen Zwischenbericht zum Programm Zug+ vorzulegen. Bevor Ausgaben genehmigt werden, soll zuerst transparent und sauber informiert werden. Alles andere wäre in einem solchen Prozess unseriös. Die Ausgaben im Rahmen des Projektes Zug+ bezüglich der Energetischen Ertüchtigung sind aber auch in der FDP Fraktion unbestritten und werden einstimmig unterstützt. Des Weiteren unterstützt die FDP Fraktion das fokussierte und effiziente Vorgehen betreffend Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie. Man behält sich aber vor auf die zweite Lesung noch Anträge zu stellen und ist gespannt auf weiteren Informationen diesbezüglich.