Medienmitteilungen

Als Parteien, die im Zuger Kantonsrat vertreten sind, sehen wir uns in der Verantwortung, gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung zu nehmen. Diese Initiative ist unnötig und gefährlich.

Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen aber fairen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 als referendumsfähige Gesetzesvorlage verabschiedet hat (somit also noch vor Ende der von den Initianten gesetzten 5-jährigen Umsetzungsfrist). Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, so tritt dieses Gesetz in Kraft. Deshalb ist die Durchsetzungsinitiative unnötig, und deshalb lehnen wir sie ganz klar ab.

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Die erste Parteiversammlung des neuen Jahres stand im Zeichen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. Februar 2016. Der Zuger Freisinn zeigte keinen Appetit auf bittere Rezepte und sagte Nein zu allen drei Volksinitiativen. Die zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel wurde gutgeheissen.

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Das Verhältnis der Schweiz zur EU und zur übrigen Welt wird 2016 ein zentrales Thema auch für den Kanton Zug sein. Isolation oder Öffnung: die Schweiz ist keine Insel! Kantonsintern gilt es vor allem trotz grosser Investitionsvorhaben die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

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