Am 28. November stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab, einerseits über die Revision des Covid-Gesetzes, und andererseits über zwei Initiativen, die Justiz-Initiative und die Pflege-Initiative:
Die FDP sagt klar JA zur Revision des Covid-Gesetzes, weil…
...wir mit dem Covid-Zertifikat Freiheiten zurückerhalten.
…es klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert.
…ein Nein Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen verursacht.
Die FDP sagt Nein zur Justizinitiative, weil…
…unsere Justiz keine Lotterie ist und wir Bundesrichter demokratisch wählen.
…die Unabhängigkeit der Justiz schon heute sichergestellt ist.
…die Vielfalt der Weltanschauungen ausgewogen vertreten sein muss
…die Initiative keine Probleme löst, sondern einfach auf die Exekutive (Bundesrat, Fachkommission) verlagert
Die FDP spricht sich gegen die Pflegeinitiative aus, weil…
…wir mit der Ablehnung dem besseren Gegenvorschlag zustimmen.
…der Gegenvorschlag sofort umsetzbar ist.
…Löhne und Arbeitsbedingungen nicht in die Bundesverfassung gehören.
Auch die Zuger FDP hat an der gestrigen Parteiversammlung die Parolen gefasst und mit einem klaren Ja zur Revision des Covid-Gesetzes bzw. zwei Absagen zu den Initiativen die Parolen der Mutterpartei bestätigt. Wie immer findet Ihr im Anhang unsere Informationen zu den drei Vorlagen mit allen Details unserer Argumente.
Es wurde viel debattiert und geschrieben zur kommenden Abstimmung über das Pflegezentrum Dreilinden und die zusätzliche Erstellung von 60 Alterswohnungen:
Zusammenfassend sind wir von der FDP sind davon überzeugt, dass eine sichere Finanzierung der GRIAG aber auch des Gesamtprojekts gewährleistet ist und es zu keinen negativen Auswirkungen in Bezug auf zusätzliche Steuerlasten der Bewohnerinnen und Bewohner kommen wird. Zudem garantieren langfristige Mietverträge zwischen SARM und GRIAG sichere und regelmässige Einnahmen. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass unsere Anliegen „grüne Begegungszonen“ sowie „verkehrsberuhigende Massnahmen“ in die Strategie bzw. weitere Planung aufgenommen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Neubauten Leben im Alter werden von visionären Infrastrukturen zu einem sozialverträglichen Mietansatz profitieren können. Die Begrünungsfläche der Innenhöfe, mehrere Begegnungszonen, die Aussenansicht der Gebäude und die geplanten Bepflanzungen werden aus unserer Sicht das Dorfbild aufwerten. Die zugesprochenen verkehrsberuhigenden Massnahmen erachten wir als einen wesentlichen Schritt zur Schaffung von mehr Ruhe und mehr Sicherheit bei Strassenübertritt im Dorfkern.
Wir danken Euch allen für Eure Unterstützung und hoffen auf ein starkes JA zum Projekt VÜB/Dreilinden. Als Unterstützer des Pro-Komitees möchten wir Euch an dieser Stelle auch die verschiedenen Leserbriefe zur Verfügung stellen, die zum Projekt publiziert wurden.
Weitere Informationen findet Ihr auch auf der Homepage des Pro-Komitees: www.pro-lebenimalter.ch
Unser Kantonsrat Rolf Brandenberger setzt sich in seiner neusten Politkolumne mit der spannenden Thematik "Digitalisierung - Chance oder Gefahr?" auseinander. Im Anhang könnt Ihr den spannenden Artikel von Rolf, der in der Zuger Zeitung am 8. September erschienen ist, nachlesen.
Auch die Mitglieder der FDP Risch Rotkreuz engagieren sich für die Abstimmungen und haben fleissig Leserbriefe geschrieben, die wir Euch natürlich nicht vorenthalten möchte, falls Ihr die Publikationen verpasst habt. Im Anhang findet Ihr alle Leserbriefe, die unsere Mitglieder verfasst haben.
Am 26. September stimmen wir über die 99%-Initiative der Juso ab. Entgegen der Behauptung der Initianten wird die 99%-Initiative mit ihrer schwammigen Definition mit sehr wenigen Ausnahmen breite Teile der Bevölkerung betreffen! Insbesondere KMUs und Startups werden stark unter der neuen Steuer leiden. Die Initiative ist typische linke Klassenkampfrhetorik, mit der die Juso Aufmerksamkeit generieren will. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Delegierten der FDP Schweiz haben die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt (242 Nein zu 2 Ja). Die FDP Zug lehnte die Initiative an der Parteiversammlung von 24. August einstimmig ab.
Die FDP lehnt die 99%-Initiative ab, weil sie...
...negative Folgen für KMUs und Startups hat.
...auf der verzerrten Annahme einer zu geringen Vermögensbesteuerung basiert.
...langfristig der Attraktivität des Standorts Schweiz schadet.
Die FDP.Die Liberalen ist Teil der überparteilichen Kampagne von economiesuisse und setzt sich gemeinsam mit der SVP, Die Mitte und der glp gegen die 99%-Initiative ein. Darum übernehmen wir auch das starke überparteiliche Sujet.
