Als Parteien, die im Zuger Kantonsrat vertreten sind, sehen wir uns in der Verantwortung, gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung zu nehmen. Diese Initiative ist unnötig und gefährlich.
Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen aber fairen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 als referendumsfähige Gesetzesvorlage verabschiedet…
Die erste Parteiversammlung des neuen Jahres stand im Zeichen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. Februar 2016. Der Zuger Freisinn zeigte keinen Appetit auf bittere Rezepte und sagte Nein zu allen drei Volksinitiativen. Die zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel wurde gutgeheissen.
Das Verhältnis der Schweiz zur EU und zur übrigen Welt wird 2016 ein zentrales Thema auch für den Kanton Zug sein. Isolation oder Öffnung: die Schweiz ist keine Insel! Kantonsintern gilt es vor allem trotz grosser Investitionsvorhaben die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die FDP setzt sich seit je für schlanke staatliche Strukturen, effiziente Verwaltungsabläufe und wenig Bürokratie ein. Wenn mit der vom Regierungsrat nun angestossenen Reform dieses Ziel/>erreicht wird, dann steht die FDP dahinter. Aus heutiger Sicht sieht die FDP in der geplanten Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrates keineswegs nur Vorteile. Der Zeitpunkt, die Anzahl und Zusammensetzung der Direktionen zu analysieren und Optimierungen vorzuschlagen, erscheint der FDP jedoch als…
Verwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren – Stellungnahme betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (GNU) vom 29. Oktober 2015.
